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Bürgerinitiativen und repräsentatives System - download pdf or read online

By Bernd Guggenberger, Udo Kempf (auth.), Dr. phil. Bernd Guggenberger, Dr. phil. Udo Kempf (eds.)

ISBN-10: 3322993647

ISBN-13: 9783322993649

ISBN-10: 3531114212

ISBN-13: 9783531114217

Einem oberflächlichen Betrachter bietet die Bundesrepublik noch immer das Bild einer geradezu mustergültigen repräsentativen Partei­ endemokratie: Sie hat von Bundestagswahl zu Bundestagswahl eine im Vergleich zu den übrigen westlichen demokratischen Staaten weit überdurchschnittliche Wahlbeteiligung aufzuweisen (bei der Bundes­ tagswahl 1976 von 90,7 % bzw. 1980 von 88,6 %,1983 lag sie bei 89,1 %); der Orientierungstrend der politischen Parteien geht deutlich zur Mitte; der wendige, ideologisch nicht fixierte, politisch "bewußte" und urteilsfähige Wechselwähler ist "König", ist vielumworbener Adressat parteiprogrammatischer Erklärungen und Verlautbarungen, die sich, mangels ernstzunehmender Konkurrenz auf der Rechten wie auf der Linken, vor allem an die "denkende Minderheit" in der Mitte des politischen Spektrums wenden, weil nur hier Stimmen zu holen sind. Wie stark die Mechanismen der Konkurrenzdemokratie den development zur Mitte und damit die zwangsläufige Verengung des parteiprogrammatischen Spektrums begünstigen, wird aus der relativen Chancenlosigkeit der nicht im Parlament vertretenen Außenseiterparteien ersichtlich, die es bei der Bundestagswahl1976 zusammen auf noch nicht einmal ein Stimmprozent brachten. Selbst die Wahlergebnisse der Grünen von 1980 0,5 percent) ändern daran nichts. 99,1 bzw. 98,1 Prozent der bundesdeutschen Wähler votierte 1976 bzw. vier Jahre später für die drei "etablierten" Parteien CDU/CSU, SPD, FDP. Erst im März 1983 verschoben sich diese Zahlen geringfügig durch den Einzug der Grünen in den Bundestag (5,6 %). Wer außer professionellen Schwarzsehern wollte angesichts solch geradezu überwältigender wahl-empirischer Vertrauensbeweise die Stabilität dieser zweiten deutschen Demokratie ernstlich in Zweifel ziehen? Wer könnte mit Fug und Recht den Parteien staat in einer . .

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Selbstverwaltetes Jugendzentrum"), soziale Randgruppen, Behinderte, von der öffentlichen Planung aufgeschreckte Anwohner eines Flughafens, einer Schnellstraße, einer Mülldeponie, eines Einkaufszentrums, Frauen, Studenten, um den Erhalt ihrer angestammten Heimat und ihrer Identität besorgte Dorf- oder Regionalgemeinschaften. Sie alle neigen in wachsendem Maße zum zivilen Ungehorsam und zu separatistischen Verhaltensweisen, die sich gelegentlich auch in korporatistisch agierenden Vetornachtgruppen verdichten.

41 gungen heraus noch zustimmen kann, kommt der mehrheitlichen Entscheidungsfindung legitimierende Funktion zu. Das Mehrheitsprinzip darf keine dauerhaften, "strukturellen" Minderheitenpositionen festschreiben. Den Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen kann man ebensowenig per Mehrheitsentscheid lösen, wie andere ethnische, konfessionelle oder grundsätzliche soziale Konflikte. Das Mehrheitsprinzip verträgt, nach Reichweite und Zumutungsgrad gegenüber den betroffenen Bevölkerungsschichten, keine "unmäßigen" Entscheidungen.

Ob sich diese Strategie der Gewaltlosigkeit auf Dauer konsequent durchhalten läßt, liegt nicht allein an der moralischen Integrität und Selbstdisziplin der Verweigerungsbewegungen. Ob bürgerkriegsähnliche Verhältnisse vermeidbar sind, und ob bald wieder der innere Friede und eine seiner Funktionsvoraussetzungen, die problemfreie Gültigkeit der Mehrheitsregel, in ihr Recht gesetzt werden, wird sich weit mehr noch an der Lernfähigkeit des Systems und seiner parteipolitischen Sachwalter entscheiden.

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Bürgerinitiativen und repräsentatives System by Bernd Guggenberger, Udo Kempf (auth.), Dr. phil. Bernd Guggenberger, Dr. phil. Udo Kempf (eds.)


by Steven
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