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Das politische System der Bundesrepublik Deutschland im - download pdf or read online

By Jürgen Hartmann

ISBN-10: 3531141139

ISBN-13: 9783531141138

ISBN-10: 3531902237

ISBN-13: 9783531902234

Diese Einführung in das politische approach der Bundesrepublik schildert den Parlamentarismus, den Bundesstaat, die Parteien, die Gesetzgebung und die politische Verwaltung, die Praxis der Koalitionsregierung und das Verfassungsgericht. Das Buch wählt eine vergleichende Perspektive, um diese tragenden Strukturen des politischen structures zu beleuchten. Es skizziert die entsprechenden Strukturen in den Nachbarländern und in den united states. Das politische procedure wird immer stärker vom Umfeld der Europäischen Union bestimmt. Dem trägt das Buch mit einer komprimierten Darstellung der EU-Institutionen sowie mit einer Schilderung der wichtigsten Nahtstellen zwischen der deutschen und der europäischen Politik Rechnung.

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Eine politisch umkampfie und rechtlich urnstrittene Praxis von Parlaments- und Regierungsmehrheiten reicht als so1che hierfiir nicht aus. 5. Vertrauen im Sinne des Art. 68 GG meint gemaB der deutschen verfassungsgeschichtlichen Tradition die im Akt der Stimmabgabe fOrmlich bekundete gegenwartige Zustimmung der Abgeordneten zu Person und Sachprogramm des Bundeskanzlers. 6. Der Bundeskanzler, der die Auflosung des Bundestages auf dem Wege des Art. 68 GG anstrebt, soli dieses Verfahren nur anstrengen dUrfen, wenn es politisch fUr ihn nicht mehr gewahrleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Krafieverhaltnissen weiterzuregieren.

Ein grundlegender Unterschied besteht darin, dass die Schweizer Regierung, der Bundesrat, ein Kollegium bildet. h. von beiden Kammem der Legislative, gewahlt. Der Nationalrat vertritt das schweizerische Yolk als Ganzes, der Standerat die Kantone. Die Kantone wahlen ungeachtet ihrer BevolkerungsgroBe gleichviele Abgeordnete in den Standerat. Beide Kammem der Bundesversammlung sind im Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt. Nach seiner Wahl bleibt der Bundesrat bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt.

Der Premierminister kann vor Ablauf der Legislaturperiode entscheiden, wann das Unterhaus aufgelost wird und die nachste Wahl stattfindet. h. wenn die Demoskopen seiner Partei ein Popularitatshoch attestieren. Politik und Person des Premierministers sind der starkste Aktivposten, mit dem eine Regierungspartei urn die Bestatigung ihrer Parlamentsmehrheit wirbt (Sturm 1998, 2003). Wechseln an der Themse doch einmal Regierung und Regierungschef zwischen den Wahlterminen, so entspricht dies dem Willen der Regierungspartei (Schaubild 8).

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Das politische System der Bundesrepublik Deutschland im Kontext: Eine Einführung by Jürgen Hartmann


by Brian
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